Datenschutz

Was heißt Datenschutz?

Aufgabe ist,

den Einzelnen davor zu schützen,

dass er durch die

Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten

durch öffentliche Stellen

in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

(§1 LDSG)

Nicht Schutz von Daten an sich,
sondern Schutz der Persönlichkeit

Rechtliche Grundlagen

Automatisierte Datenverarbeitung erhöht: → Verfügbarkeit → Kombinationsmöglichkeiten → Kontextverlust

Kein Datum ist belanglos. Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten der Informationstechnologie können einem für sich gesehen belanglosen Datum einen neuen Stellenwert geben.

Datenschutz ist Grundrechtschutz

Grunderecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfasst auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Grundregel: Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten. (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt)

Einschränkung des Grundrechts Problem: Wäre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schrankenlos gewährleistet, wäre das Gemeinwesen nicht funktionsfähig.

Zwei Möglichkeiten, in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in zulässiger Weise einzugreifen:

Rechtsvorschrift
Einwilligung des Betroffenen

Grundsätze

Erforderlichkeit
- Daten müssen für Zweck zwingend erforderlich sein)
Zweckbindung
- Zweck der Verarbeitung vorher festlegen
- Daten später nicht für anderen Zweck verwenden
Datenvermeidung / Datensparsamkeit
Transparenz für die Betroffenen

Gegenstand datenschutzrechtlicher Regelungen Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). (§3 Abs. 1 LDSG)

Beispiele für personenbezogene Daten Name, Adresse, Telefon, Geburtsdatum, Geburtsort, Religion, Mitgliedschaft in Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Krankheiten, Einstellungsdatum, Gehalt, Urlaubszeiten, Evaluationsergebnis, Studienfächer, Fachsemester, Noten, Gutachten

Daten einer “bestimmbaren” Person bestimmbar = mit Hilfe von Zusatzwissen identifizierbar

die Möglichkeit einer Zuordnung reicht aus
die ganze Universität zählt als eine verantwortliche Stelle

Was heißt Anonymität? LDSG BW: Daten können “nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden”

Gegenstand datenschutzrechtlicher Regelungen Verarbeitung personenbezogener Daten:

Erheben
Speichern
Verändern
Übermitteln
Nutzen
Sperren
Löschen

Das KIT unterliegt den datenschutzrechtlichen Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG).

Bundes- und Landesdatenschutzgesetze regeln allgemeine Fragen wie z.B.

Begriffsbestimmungen
Anforderungen an eine rechtswirksame Einwilligung
Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung)
technische und organisatorische Maßnahmen beim Einsatz von EDV
Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde (LfD)